Für eine Politikwende in der Migrationspolitik
Vor zehn Jahren habe ich gemeinsam mit anderen engagierten Bürgern die überparteiliche Initiative „Aufbruch 2016“ gegründet. Es war die Zeit, in der die meisten Menschen von Merkels verhängnisvollen „Wir schaffen das“ entweder begeistert, geblendet, eingeschüchtert oder getäuscht waren. Nur wenige erkannten damals wie wir, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung über viele Jahre hinweg zu massiven Problemen für unsere freiheitlich-europäisch-christliche Gesellschaft führen würde. Ende 2015 wurde Frau Merkel noch mit 11 Minuten stehenden Ovationen auf dem Bundesparteitag der CDU gefeiert. Erst nach den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht 2015 auf 2016 und spätestens mit dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz wurde immer mehr Menschen klar, welche Probleme und Gefahren die falsche Politik von Frau Merkel über Deutschland und Europa gebracht hatte.
Aufbruch 2016 wollte von Anfang an in einem sachlichen Diskurs über Parteigrenzen und vernunftbezogen aufklären und nach Lösungen suchen. Wir haben dafür besonders in der Anfangszeit viel Ablehnung und Hetze „gegen rechts“ erfahren, uns aber nicht beirren lassen.
Beim zehnjährigen Jubiläum der Bürgerinitiative habe ich in meinen Ausführungen insbesondere dargestellt, welche Auswirkungen die unkontrollierte Masseneinwanderung auf die politische Landschaft in Deutschland hatte und immer noch hat. Seit Jahren bestätigen Umfragen einerseits die hohe Bedeutung des Themas Einwanderung für die Bürger, andererseits zeigen sich klare Mehrheiten für eine restriktive Migrationspolitik. Diese wird jedoch auch nach zehn Jahren immer noch nicht umgesetzt. Die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD haben aufgrund ihres Versagens massive Verluste erlitten und repräsentieren aktuell deutlich weniger als nur noch die Hälfte der Bevölkerung. Aufgrund der strikten Brandmauer hat sich die CDU/CSU bedingungslos an SPD und Grüne gebunden und kann somit die dringende notwendige Politikwende nicht mehr umsetzen. Die AfD ist aufgrund der Brandmauer isoliert und kann ebenfalls nichts verändern. Der Mehrheitswille der Bevölkerung zu einer deutlich strikteren Einwanderungspolitik findet somit keine Umsetzung in parlamentarische Mehrheiten, wodurch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter steigt. Denn anders als beispielsweise in Dänemark, ist die politische Linke in Deutschland nicht bereit, die entsprechenden Probleme zu lösen.
Als Ausweg scheint nur eine Veränderung des Parteiensystems infrage zu kommen, was dann in eine neue parlamentarische und handlungsfähige Mehrheit münden könnte, bevor die zunehmende Radikalisierung der Parteien an beiden Rändern gemäßigte Mehrheiten endgültig ausschließt.
Im Rückblick lässt sich festhalten, dass der Gedanke des Widerstands gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung von Aufbruch 2016 auch eine der verschiedenen Wurzeln war, die in die Gründung der WerteUnion 2017 (damals noch innerhalb der CDU/CSU) mündete. Es ist sicherlich noch einiges zu tun, um diesen Gedanken erfolgreich zum Erhalt unserer freiheitlich-europäisch-christlichen Gesellschaft umzusetzen. Wir sind jedoch bereit, für unsere Überzeugung einer notwendigen Politikwende für unser Land und unsere Nachkommen auch den weiteren Weg zu gehen. Ich glaube, dass die Werteunion – nun als eigenständige freiheitliche Partei – tatsächlich ein Gamechanger sein kann.
